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Vergaberecht

Ich vertrete Lieferanten und Bieter – von der Prüfung der Vergabeunterlagen und der Angebotserstellung bis zu Rügen und Verfahren vor der tschechischen Wettbewerbsbehörde (ÚOHS). Die Fristen sind kurz, melden Sie sich daher rechtzeitig.

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Wobei ich helfe

Vor Angebotsabgabe

  • Prüfung der Vergabeunterlagen – unverhältnismäßige und diskriminierende Bedingungen
  • Bieterfragen zu den Vergabeunterlagen
  • Eignung, Nachunternehmer und Bietergemeinschaften
  • Prüfung des Angebots vor Abgabe
  • Begründung eines ungewöhnlich niedrigen Angebotspreises

Nach der Entscheidung des Auftraggebers

  • Rügen gegen Vergabebedingungen, Ausschluss oder Zuschlagsentscheidung
  • Nachprüfungsantrag bei der ÚOHS
  • Vertretung im Verfahren vor der ÚOHS
  • Verteidigung des Zuschlagsempfängers gegen Rügen der Konkurrenz
  • Der öffentliche Auftrag – Änderungen und Erfüllung

Typische Situationen

Der Auftraggeber hat Sie vom Verfahren ausgeschlossen.

Ich prüfe, ob der Ausschluss Bestand hat. Die Rüge muss dem Auftraggeber in der Regel innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung der Entscheidung zugehen.

Die Bedingungen scheinen auf einen Konkurrenten zugeschnitten.

Rügen gegen die Vergabebedingungen sind spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist möglich. Je früher, desto besser.

Der Auftraggeber verlangt eine Begründung Ihres niedrigen Preises.

Ich helfe, die Begründung des ungewöhnlich niedrigen Preises so vorzubereiten, dass sie standhält und Sie nicht ausgeschlossen werden.

Ein Konkurrent hat mit einem verdächtig niedrigen Preis gewonnen.

Ich prüfe, ob der Auftraggeber korrekt vorgegangen ist, und rüge bei Fehlern die Zuschlagsentscheidung.

So gehe ich bei Rügen vor

Die Fristen sind kurz
  1. 1 Einschätzung Ich prüfe Unterlagen und Entscheidung des Auftraggebers und sage Ihnen, wie die Chancen stehen.
  2. 2 Rüge Ich verfasse die Rüge und stelle sie dem Auftraggeber fristgerecht zu.
  3. 3 ÚOHS Weist der Auftraggeber die Rüge zurück, stelle ich einen Nachprüfungsantrag bei der ÚOHS.
  4. 4 Verfahren Ich vertrete Sie im Verfahren vor der ÚOHS bis zur Entscheidung.

Kosten

Das Honorar richtet sich nach dem Auftrag. Sie kennen es aber immer im Voraus.

Pauschalpreis Für die Prüfung der Vergabeunterlagen oder des Angebots vor Abgabe – der Betrag steht vorher fest.
Stundensatz mit Obergrenze Für Rügen und Verfahren vor der ÚOHS – ich rechne die aufgewendete Zeit mit einer Obergrenze ab, die ich ohne Ihre Zustimmung nicht überschreite.
Monatliche Pauschale Für Unternehmen, die sich regelmäßig um öffentliche Aufträge bewerben.

Ein Nachprüfungsantrag bei der ÚOHS erfordert die Hinterlegung einer Kaution – deren Höhe berechne ich Ihnen vorab.

Häufige Fragen

Bis wann muss ich rügen?

Grundsätzlich innerhalb von 15 Tagen, nachdem Sie vom Verstoß erfahren haben, bei vom Auftraggeber mitgeteilten Handlungen innerhalb von 15 Tagen ab Veröffentlichung oder Zustellung. Rügen gegen Vergabebedingungen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist (§ 242 des tschechischen Vergabegesetzes).

Was, wenn der Auftraggeber die Rüge zurückweist?

Sie können bei der ÚOHS einen Nachprüfungsantrag stellen – innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Zurückweisung. Dem Antrag ist der Nachweis der hinterlegten Kaution beizufügen (§ 251 des tschechischen Vergabegesetzes).

Kann ich auch bei Aufträgen geringen Umfangs rügen?

In der Regel nein – gegen das Vorgehen des Auftraggebers bei der Vergabe eines Auftrags geringen Umfangs ist keine Rüge möglich (§ 241 Abs. 1 des tschechischen Vergabegesetzes).

Was ist ein ungewöhnlich niedriger Angebotspreis?

Ein Preis, der dem Auftraggeber im Verhältnis zum Auftragsgegenstand unangemessen niedrig erscheint. Er verlangt eine Begründung – überzeugt sie nicht, kann er Sie ausschließen.

Brauche ich für eine Rüge einen Anwalt?

Pflicht ist es nicht, aber die Rüge muss formale Anforderungen erfüllen, und neue Argumente, die erst vor der ÚOHS vorgebracht werden, bleiben in der Regel unberücksichtigt. Deshalb lohnt es sich, sie gleich beim ersten Mal sorgfältig vorzubereiten.

Bewerben Sie sich um einen öffentlichen Auftrag?

Schicken Sie mir den Link zur Ausschreibung oder die Entscheidung des Auftraggebers. Die ersten 15 Minuten der Beratung sind kostenlos; auf E-Mails antworte ich in der Regel innerhalb von 48 Stunden an Werktagen.

michel [at] suchy.legal Zum Kontaktformular